AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma DSF Etiketten
§1 Allgemeines
Die Lieferungen und Leistungen der Firma DSF erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Dies gilt für alle gegenwärtigen und zukünftige Geschäfte zwischen DSF und dem Käufer. Sie bedürfen nicht der der ausdrücklichen Schriftform, es sei denn, es wurden Abweichungen mit der Firma DSF vereinbart und von dieser schriftlich bestätigt. Der Hinweis auf eigene Einkaufs- und Geschäftsbedingungen seitens des Bestellers berühren die Geschäftsbedingungen der Firma DSF nicht.
§2 Preise
Die Angebote der Firma DSF sind freibleibend. Muster und Proben werden als unverbindliche Rahmenangaben betrachtet. Die Preise sind aufgrund stabiler Preisverhältnisse kalkuliert. Bei Preiserhöhungen der Rohmaterialien zwischen Angebot und Lieferung, gelten die sich daraus ergebenden Preise vom Besteller als genehmigt. Soweit nichts Anderes geregelt wurde, verstehen sich die Preise ab Werk.
§3 Mindestbestellwert
Die Firma DSF behält sich vor, einen Mindestbestellwert von 80,00 Euro zu erheben.
§4 Lieferzeit und Gefahrübergang
Die von der Firma DSF genannten Termine und Fristen sind unverbindlich und geben den voraussichtlichen Versandtag der Ware an. Zu Teillieferungen und Teilleistungen ist DSF berechtigt. Jede Teillieferung wird als Erledigung eines besonderen Auftrages im Sinne der genannten Geschäftsbedingungen angesehen. Mehr- oder Minderlieferung in einem angemessenen Verhältnis zur Bestellmenge behält sich der Verkäufer zur rationellen Auftragsabwicklung vor.
Der Versand erfolgt auf eigene Gefahr, und falls nicht anders vereinbart, auf Kosten des Bestellers. Die Gefahr geht mit Absendung der Ware auf den Käufer über. Bei Erhalt der Ware ist der Abnehmer verpflichtet, unverzüglich diese in Hinblick auf Vollzähligkeit und erkennbare Mängel zu überprüfen. Diese sind der Firma DSF umgehen anzuzeigen.
§5 Zahlungen
Es gelten die Im Angebot angegebenen Zahlungsbedingungen. Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung, zur Zahlung, und für DSF Spesen- und kostenfreie angenommen. Bei Zahlungsverzug des Bestellers steht der Firma DSF ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Geschäftsbanken zu.
§6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung, sowie auch die künftig entstehenden Forderungen aus den laufenden Geschäftsverbindungen, Eigentum der Firma DSF.
Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit der Firma DSF gehörenden Produkte erwirbt DSF Miteigentum anteilig im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur übrigen Ware.
Bearbeitung und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für die Firma DSF als Hersteller im Sinne § 950 BGB, ohne DSF zu verpflichten.
§7 Korrekturabzüge
Alle Abzüge (Proof) sollen vom Kunden auf Fehler geprüft werden. Werden keine Widersprüche gegen diese unternommen, gelten die Abzüge vom Kunden als genehmigt.
Mündliche Änderungen müssen schriftlich vom Kunden angezeigt werden. Ansonsten kann der Verkäufer dies bei späteren Gewährleistungsfällen nicht berücksichtigen.
§8 Urheberrecht
Die Firma DSF erwartet vom Kunden, dass etwaige von Ihm zur Ausführung eines Auftrags gestellten Entwürfe und sonstige Ausführungsvorgaben bestehende Lizenz-, Patent-, Warenzeichen-, Geschmacksmuster oder sonstige gewerbliche Schutzrechte einschließlich Urheberrechte Dritter nicht verletzten. Eine diesbezügliche Untersuchungspflicht trifft die Firma DSF nicht.
§9 Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate und beginnt mit dem Lieferdatum. Bei unsachgemäßer Behandlung und Weiterverarbeitung der Ware entfällt jede Gewährleistung. Offene Mängel sind innerhalb von 7 Tagen dem Verkäufer schriftlich mitzuteilen. Gewährleistungsansprüche stehen nur dem direkten Besteller zu und sind nicht abtretbar. Werden dem Kunden Muster von DSF zur Verfügung gestellt, geht DSF davon aus, dass diese für den Verwendungszweck vom Kunden getestet werden. Erfolgt eine Bestellung, geht DSF davon aus, dass die Ware geeignet befunden wird.
Dem Kunden stehen gegenüber DSF keine Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche zu, falls sich nachträglich eine Nichteignung der Ware für den Verwendungszweck herausstellen sollte.
Im Gewährleistungsfall steht der Firma DSF das Recht auf mehrfache Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu. Die Arbeitskosten für eine Ersatzlieferung übernimmt der Verkäufer. Damit verbundene Nebenkosten, insbesondere Transportkosten trägt der Auftraggeber, sofern die sonstigen Kosten nicht außer Verhältnis zum Auftragswert stehen.
Falls einer Gewährleistung von der Firma DSF gegenüber dem Kunden, nachweislich widersprochen werden konnte, behält sich diese vor, alle damit verbundenen Kosten dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.
§10 Haftung und Recht auf Vertragsrücktritt
Die Firma DSF haftet nur für Schäden, mit denen bei Vertragsabschluss vernünftigerweise zu rechnen ist. Bei unvorhersehbaren Ereignissen – wie Fälle höherer Gewalt, Betriebsstörungen, insbesondere Maschinenschäden, unverschuldeter Mangel am Rohstoffen usw. entbindet die Firma DSF von der Lieferpflicht ohne Schadensersatz- Gewährung und berechtigt zum Vertragsrücktritt.
Bei Übermittlungsfehlern in Bestellungen durch undeutliche Schreibweise, missverständliche Beschreibung der Ware oder fehlerhafte Layouts und Nummernserien haftet die Firma DSF nicht.
Ebenso haftet DSF nicht für Mängel deren Ursache aus fehlerhaftem Grundmaterial resultiert, das bei der Verarbeitung als fehlerfrei erkannt worden ist. Beschränkt sich die gelieferte Ware im Wesentlichen auf das Erzeugnis Dritter (Lieferanten), tritt die Firma DSF jegliche Gewährleistungsansprüche auf den Auftraggeber ab. Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangene Gewinne übernimmt die Firma DSF nicht.
Pauschale Schadenersatzansprüche aus Mängelrügen werden vom Verkäufer nicht akzeptiert. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen, in denen dem Verkäufer oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
§11 Datenspeicherung
Die Firma DSF ist im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes dazu berechtigt, Daten des Auftragsgebers zu verarbeiten.
§12 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Der Erfüllungsort der Lieferungen und Zahlungen ist Mossautal OT Hiltersklingen. Der Gerichtsstand für diese Geschäftsbeziehungen ist Michelstadt. Für Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbeziehungen im Rahmen sämtlicher Vereinbarungen ungültig werden, so werden alle sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
§13 Internet
Diese Geschäftsbedingungen stehen hier als Download zur Verfügung:
www.dsf-etiketten.de
Stand: 01.03.2005
